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Rechtsprechung
   OLG München, 31.05.2021 - 21 U 3245/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52664
OLG München, 31.05.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52664)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52664)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 826; ZPO § 522 Abs. 2
    Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (hier: Audi A6 (Euro 6))

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Ingolstadt, 30.04.2020 - 51 O 1214/19

    Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal

    Auszug aus OLG München, 31.05.2021 - 21 U 3245/20
    Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.04.2020, Aktenzeichen 51 O 1214/19, wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte unter Abänderung des Urteils Landgericht Ingolstadt 51 O 1214/19 zu verurteilen, an die Klagepartei EUR 45.500,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zugum-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Audi A6 .

    Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.04.2020, Aktenzeichen 51 O 1214/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  • OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

    Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle

    Auszug aus OLG München, 31.05.2021 - 21 U 3245/20
    Er beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, Az. 4 U 274/19, bei dem für den Motor EA 897 eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB bejaht worden sei.

    Das vom Kläger zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.02.2021, Az. 4 U 274/19, betrifft zwar ebenfalls einen 3.0 TDI Motor der Beklagten, doch hatte dort die Beklagte selbst angegeben, dass der Rückruf wegen der "Aufwärmfunktion" erfolgt sei (OLG Frankfurt, aaO, Rn. 17) und das Oberlandesgericht hatte eine sittenwidrige Schädigung wegen der Aufheizstrategie bejaht (aaO, Rn. 48 ff).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG München, 31.05.2021 - 21 U 3245/20
    Auch in dem vom BGH mit Beschluss vom 28.01.2020, Az.: VIII ZR 57/19, entschiedenen Sachverhalt hat die dortige Klagepartei auf den Motorkennbuchstaben des dort streitgegenständlichen Fahrzeugs abgestellt, nämlich "...".
  • LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
    Eine etwaige bloße Nichtoffenlegung des Thermofensters ist in diesem Fall einer bewussten Verschleierung auch nicht gleichzustellen (vgl. OLG München BeckRS 2021, 47471 Rn. 20).

    Daher ist ein Schluss aus besonders hohen Grenzwertüberschreitungen auf das Vorliegen von anderen Abschalteinrichtungen nicht gerechtfertigt (vgl. OLG München BeckRS 2021, 47471 Rn. 22).

  • OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
    Eine etwaige bloße Nichtoffenlegung des Thermofensters ist in diesem Fall einer bewussten Verschleierung auch nicht gleichzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 21 U 3245/20 -, juris).

    Gerade deshalb hat der europäische Gesetzgeber den früher geltenden Prüfzyklus durch einen neuen Test ersetzt, wonach Überprüfungen auch im Straßenbetrieb stattfinden (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 21 U 3245/20 -, juris).

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Rechtsprechung
   OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,64367
OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,64367)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,64367)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,64367)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, Beweislast, Bank, Haftung, Aktivlegitimation, Einstellung, Fahrer, Anspruch, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Ingolstadt, 30.04.2020 - 51 O 1214/19

    Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.04.2020, Az. 51 O 1214/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    Die Beklagte unter Abänderung des Urteils Landgericht Ingolstadt 51 O 1214/19 zu verurteilen, an die Klagepartei EUR 45.500,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz SEIT Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zugum-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW ... FIN .

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Selbst wenn man vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19 und dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020, Rechtssache C-693/18 die Behauptung des Klägers als zutreffend zugrunde legt, das in dem Fahrzeug unstreitig vorhandene Thermofenster sei eine unzulässige Abschaltvorrichtung, reicht der darin liegende - unterstellte - Gesetzesverstoß in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Selbst wenn man vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19 und dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020, Rechtssache C-693/18 die Behauptung des Klägers als zutreffend zugrunde legt, das in dem Fahrzeug unstreitig vorhandene Thermofenster sei eine unzulässige Abschaltvorrichtung, reicht der darin liegende - unterstellte - Gesetzesverstoß in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Hinzu kommt, dass angesichts der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, juris Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019, Az.: 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az.: 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az.: 3 U 416/19).
  • OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

    Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG)

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.10.2020, Az. 11 U 2/20, die Frage ausdrücklich offen gelassen.
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Für eine deliktische Haftung der Beklagten trägt jedoch der Kläger grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, Az. II ZR 218/03.
  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Hinzu kommt, dass angesichts der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, juris Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019, Az.: 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az.: 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az.: 3 U 416/19).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Hinzu kommt, dass angesichts der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, juris Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019, Az.: 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az.: 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az.: 3 U 416/19).
  • OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche

    Auszug aus OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
    Hinzu kommt, dass angesichts der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, juris Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019, Az.: 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az.: 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az.: 3 U 416/19).
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.03.2021 - 21 U 3245/20   

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OLG München, 25.03.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52663)
OLG München, Entscheidung vom 25.03.2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52663)
OLG München, Entscheidung vom 25. März 2021 - 21 U 3245/20 (https://dejure.org/2021,52663)
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